AGB

Allgemeine Geschäfts Bedingungen der Belle Websystems GmbH, CH-3113 Rubigen, Schweiz

1. Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ganze Produkte - Palette der Belle Websystems GmbH. Sie sind Bestandteil sämtlicher mit den Kunden abgeschlossenen Kaufverträgen.

1.2 Preise
Die Belle Websystems GmbH verkauft die Produkte gemäss der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die Belle Websystems GmbH behält sich das Recht vor, die Preisliste ohne vorherige Ankündigung jederzeit abzuändern.

1.3 Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Vertragsumfang
Der Kaufvertrag zwischen Käufer und der Belle Websystems GmbH gilt als verbindlich zustande gekommen, sofern die Belle Websystems GmbH nicht innert angemessener Frist nach Erhalt der mündlichen oder schriftlichen Bestellung die Bestellung mündlich oder schriftlich ablehnt.

1.4 Angebote / Offerten verlieren 10 Tage nach deren Ausstellung die Preisgarantie und müssen neu beantragt werden. Aufgeführte Vereinbarungen verlieren deren Gültigkeit, wenn nicht anders vermerkt, fünf Tage nach Ausstellungsdatum.


2. Lieferbedingungen

2.1 Umfang der Lieferung
Die Belle Websystems GmbH wird, wenn immer möglich, die komplette Bestellung ausliefern. Der Käufer erklärt sich bereit, auch Teillieferungen anzunehmen. Auf Wunsch wird auf Teillieferungen verzichtet.

2.2 Lieferfristen
Die Belle Websystems GmbH verpflichtet sich alles daran zu setzen, um die von ihr selber bestimmten Lieferfristen einzuhalten, jedoch übernimmt die Belle Websystems GmbH keine Gewähr dafür. Die Lieferungen in Europäische Länder können die üblichen Lieferzeiten durch Zollaufwände um bis zu 10 Tage verlängern. Die Belle Websystems macht den Kunden darauf aufmerksam und kann dafür nicht haftbar gemacht werden. Nichteinhaltung der Lieferfristen durch die Belle Websystems GmbH berechtigen den Käufer nur dann zum Rücktritt, wenn die Lieferung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen durch den Käufer ist in jedem Falle ausgeschlossen.

2.3 Höhere Gewalt
In allen Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse in der Produktion oder Verwaltung infolge verspäteter Selbstbelieferung, Boykott, Aussperrungen oder Arbeiteraufstände bzw. Streiks, sei es im eigenen Betrieb, bei Lieferanten oder Transportanstalten, sowie kriegerischen Ereignissen oder Mobilmachung ist die Belle Websystems GmbH von der Einhaltung der Lieferfristen entbunden, ohne dass dem Käufer das Recht zusteht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

2.4 Erfüllung der Lieferverpflichtung und Gefahrtragung
Die Belle Websystems GmbH verpflichtet sich, die Produkte ab Lager (Erfüllungsort) zu versenden. Mit dem Versand oder der Abgabe hat die Belle Websystems GmbH seine Lieferverpflichtung vollständig erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über.

2.5 Rücknahme
Die Rücknahme von funktionstüchtigen, einwandfreien Produkten kann nur ausnahmsweise oder aufgrund einer vorhergehenden Vereinbarung erfolgen, wobei die Belle Websystems GmbH nur fabrikneue Produkte in unbeschädigter Originalverpackung umtauscht oder zurücknimmt. Retournierte Produkte werden grundsätzlich zum zur Zeit gültigen Nettowert gutgeschrieben. Der Rücksendung muss unbedingt eine Kopie der Originalrechnung oder des Lieferscheins beigelegt werden. Es werden keine Retouren von Disketten oder CD-Roms akzeptiert. Gutschriften können grundsätzlich nur mit Warenbezug ausgeglichen werden.


3. Kaufpreiszahlung

3.1 Preise
Die Preise gemäss der gültigen Preislisten (z. Bsp. Online-Shop) sind Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer, Euro exklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Verpackung/Versand.

3.2 Zahlungskonditionen
Massgebend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist das Datum der Posteinzahlung resp. des Zahlungsauftrags an die Bank. Zu Teilzahlungen ist der Käufer nicht berechtigt. Generell gilt Zahlung im Voraus oder bei Erhalt der Ware; es steht der Belle Websystems GmbH frei die Zahlungsmodalitäten frei zu wählen (Vorauskasse, Nachnahme, oder Rechnung). Der Käufer darf Zahlungen wegen Beanstandungen nicht zurückhalten. Die Verrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

3.3 Vorauszahlungen
Die Vorauszahlungsrechnungen sind sofort bei deren Erhalt zu begleichen. Nur in dieser Frist kann die Belle Websystems GmbH die Preise und den Warenbestand des bestellten Artikels garantieren. Nach Ablauf von 10 Tagen (Buchung auf Konto, NICHT Poststempel) seit Ausstellung der Vorauskassen Rechnung erlischt der Auftrag und die bestellten Waren werden wieder zum Verkauf frei gegeben.

3.4 Zahlungsverzug
Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 10 Tagen ist der Käufer im Verzug. Bei Zahlungsverzug ist die Belle Websystems GmbH berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zurückbehalten sowie ohne vorherige Nachfristenansetzung vom Vertrag zurücktreten und ausgeführte Bestellungen zurückfordern bzw. holen. Generell wird mit der ersten Mahnung ein Unkostenbetrag von CHF 20.- sowie angefallene Zinsen berechnet. Nach der zweiten und letzen Mahnung wird in jedem Fall der Rechtsweg beschritten; unabhängig der Höhe der Forderungssumme.


4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist die Belle Websystems GmbH berechtigt, für dem Käufer gelieferte Produkte einen Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen.


5. Gewährleistung

5.1 Rügepflicht
Erkennbare Mängel hat der Käufer innert 8 Tagen nach Erhalt der Produkte unter Angaben über die Art der Mängel zu rügen. Die Faktura ist beizulegen.

5.2 Anzeigepflicht bei Transportschäden
Lieferung mit Transportschäden sind unter Vorbehalt anzunehmen und die Schäden dem Transporteur sofort schriftlich anzuzeigen.


6. Produktehaftpflicht

Der Käufer stellt sicher, dass jedem Produkt eine Gebrauchsanweisung in den Landessprachen beiliegt und die Endabnehmer auf die Gebrauchsanweisung und deren Befolgung hingewiesen werden. Eine allfällige Haftung der Belle Websystems GmbH wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.


7. Garantie-Service

7.1a Allgemeines
Im Rahmen der Garantiebestimmungen übernimmt die Belle Websystems GmbH für das gesamte Sortiment die Garantie für Mängelfreiheit, gemäss der Original-Garantiekarte. Die Werksgarantie erlischt grundsätzlich und vollumfänglich, wenn systemfremde Drittgeräte den Defekt verursacht haben. Der Gebrauch von nichtsystemkonformen Fremdzubehören kann Defekte in der Elektronik oder Mechanik verursachen. Die Belle Websystems GmbH schliesst in diesem Falle jede Haftung für kostenlose Instandstellung durch ihre Support-Abteilung aus.

7.1b Allgemeines Terminals
Bei durch die Belle Websystems GmbH gelieferte Web-Stationen erlischt der Garantieanspruch vollumfänglich, wenn an den Geräten, sei es bei Hard- oder Software, durch eine dritte Gesellschaft (Techniker) Veränderungen in jeglicher Form vorgenommen wurden.

7.2 Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge werden gratis erstellt. Der Kostenvoranschlag ist nicht bindend, wenn sich während der Reparatur versteckte Mängel zeigen.

7.3 Reparaturpreise
Reparaturpreise können pauschal oder nach Aufwand abgerechnet werden.

7.4 Garantie auf Reparaturarbeiten
Wir gewähren eine 12 monatige Bring-In-Garantie auf alle Reparaturarbeiten.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Die Belle Websystems GmbH anerkennt, als Verkäuferin, keine anderen Geschäftsbedingungen denn die Eigenen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.

8.2 Teilnichtigkeit und Abänderungen
Nichtigkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der darauf Bezug nehmenden Verträge zwischen den Parteien berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Abänderungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Zustimmung der Belle Websystems GmbH.

8.3 Rechtswahl und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Belle Websystems GmbH und dem Käufer unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den einzelnen Lieferverträgen ist der Sitz der Belle Websystems GmbH, 3113 Rubigen, Schweiz.



Rubigen, Oktober 2007

Belle Websystems GmbH
Thunstrasse 25, CH-3113 Rubigen / Schweiz